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AfD: Die Energie- und Klimapolitik im Wahlprogramm 2017

Im Wahlprogramm 2017 der AfD spielen Energie- und Klimapolitik, ähnlich wie bei der FDP, eine untergeordnete Rolle. Beide Themenfelder werden in Kapitel 13 und teilweise auch noch in Kapitel 14 (von insgesamt 15 Kapiteln) auf lediglich drei Seiten abgehandelt. Damit wird der geringe Stellenwert der Energie- und Klimapolitik bereits im inhaltlichen Aufbau des Wahlprogramms deutlich.

Energiewende

Die AfD positioniert sich kritisch gegenüber der seit vielen Jahren laufenden Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Quellen. Dabei sind die Aussagen der AfD an zahlreichen Stellen des Wahlprogramms falsch und widerlegt. So ist die Behauptung, dass “[die Strompreise] mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen“, nicht richtig, da die Stromgestehungskosten von Windenergieanlagen an Land und PV-Anlagen mittlerweile genauso groß wie von konventionellen Kraftwerken sind. Auch die Aussage, dass die Energiewende zu einen “zunehmendes Risiko für Stromausfälle” wird, ist falsch, da die Prognosegüte der Wind- und PV-Einspeisung in der gleichen Größenordnung wie bei konventionellen Kraftwerken liegt.

Die AfD fordert, dass “EEG ersatzlos zu streichen“, wobei die Vergütungszahlungen für die Bestandsanlagen weiterlaufen würden, sodass die finanzielle Belastung für die Stromkunden erst ab dem Jahr 2028 mit Auslaufen des Vergütungszeitraums signifikant sinken wird. Auch will die AfD “auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke […] auf absehbare Zeit nicht verzichten […]“, sodass ein wirkungsvoller Klimaschutz mit der AfD nicht zu erwarten ist. Schließlich will die AfD den Ausbau der Windenergie durch unterschiedliche Maßnahmen und Auflagen quasi beenden, wobei die Argumente der AfD (z. B. “Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen auf den Menschen durch Schattenschlag und Lärmemission.“) falsch sind oder bereits durch geltende gesetzliche Bestimmungen abgedeckt werden.

Eine Verkehrswende wird sich mit der AfD nicht durchsetzen, da die AfD will, dass “die Elektromobilität […] sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln [muss].” Da neue Technologien in der Regel Anschubfinanzierungen in unterschiedlicher Form benötigen, um Marktreife zu erlangen, wird sich die (Batterie-)Speichertechnik unter den von der AfD geforderten Voraussetzungen nicht durchsetzen können.

Klima

In Bezug auf den Klimawandel nimmt die AfD eine wissenschaftlich umfassend widerlegte Position ein, da aus Sicht der AfD “die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, […] wissenschaftlich nicht gesichert [sind].” Auch die Behauptung, dass “[die Aussagen] allein auf Rechenmodellen [basieren], die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können“, ist falsch. Schließlich ist die Ansicht, dass “[es] schon vor der Industrialisierung […] Warm- und Kaltperioden [gab], die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen“, wissenschaftlich als falsch belegt.

Persönliches Fazit

Von der AfD wird man keine Impulse hinsichtlich einer Fortführung der Energiewende erwarten dürfen. Durch das Leugnen von wissenschaftlichen Fakten hinsichtlich des anthropogenen Klimawandels wird der Status Quo der fossilen Energieerzeugung eher ausgebaut als zurückgefahren. Ein Interesse der AfD zur nachhaltigen Entwicklung innovativer Technologien in Deutschland gibt es nicht.

FDP: Die Energie- und Klimapolitik im Wahlprogramm 2017

KMKIn ihrem Wahlprogramm 2017 legt die FDP nur einen geringen Wert auf eine umfassende Energie- und Klimapolitik. Dies lässt sich auf den ersten Blick bereits daran erkennen, dass den Themen Energie und Klima lediglich fünfeinhalb Seiten eingeräumt wird.

Energiewende

Die Forderungen der FDP in Bezug auf die Energiewende sind hauptsächlich wirtschaftspolitisch getrieben. So führt die FDP an, dass “das EEG […] 40 Prozent der Steuern und Umlagen auf den Strompreis aus[macht]“, verschweigt in der Darstellung jedoch, dass diese Kosten aus der Vergangenheit kommen, insbesondere durch den massiven Zubau an PV-Anlagen aus den Jahren 2009 bis 2011. Dazu sagt die FDP, dass “Anlagen mit Förderzusage […] Bestandsschutz [genießen]“, das Problem der hohen EEG-Umlagekosten also durch die FDP nicht gelöst wird.

Der Ausbau der erneuerbaren Energiesysteme soll durch einen “technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen [erfolgen].” Weiter heißt es im Wahlprogramm, dass “deshalb […] künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden [sollen], mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird.” Mit dieser Einstellung wird die Entwicklung und die Einführung neuer Technologien zur Energieerzeugung (und zur Verbesserung der Energieeffizienz) stark gebremst, da neue Technologien immer eine (finanzielle) Förderung benötigen, um Marktreife zu erreichen.

In Bezug auf den Ausbau der Stromnetze sollen “im Sinne des Verursacherprinzips alle Energieerzeuger mehr Verantwortung für die Netzstabilität [übernehmen].” Um dies umzusetzen, sollen “die Betreiber der Erzeugungsanlagen die Kosten für den Netzanschluss (zumindest teilweise) tragen.

Die FDP beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm direkt mit Windenergieanlagen, da mit diesen Anlagen “oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild verbunden [ist].” Die FDP will also mit diesen recht polemischen Argumenten den Ausbau der Nutzung von Windenergie massiv einschränken und damit auch diesen Sektor der erneuerbaren Energieerzeugung zurückfahren.

Klima

Die FDP gibt an, dass “auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann” und sich die FDP “für einen vielfältigen Energiemix ein[setzt]“. Ein Ausstieg aus der Nutzung der Kohle ist damit nicht zu erwarten.

Der Klimaschutz soll durch den “Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickel[t werden]“. Der Schwerpunkt wird auf “alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen [gelegt], die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten.” Wie sich diese Ansicht damit vereinbaren lässt, dass zum Beispiel die Stromgestehungskosten neu errichteter fossiler Kraftwerke größer als regenerativer Kraftwerke bei gleichzeitig deutlich höheren Treibhausgasemissionen ist, lässt die FDP offen.

Persönliches Fazit

Zwar nehmen Energie- und Klimapolitik nur einen sehr kleinen Bereich in dem Wahlprogramm der FDP ein, dort bezieht die FDP allerdings klar Position. Die FDP konzentriert sich hauptsächlich auf die Stromversorgung und die damit verbundene Stromwende; Wärme und Verkehr spielen kaum eine Rolle. Die Themen Kernenergie, Stein- und Braunkohlenutzung sowie Verbrennungsmotoren werden von der FDP quasi nicht erörtert.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich die FDP im Grunde gegen die Energiewende positioniert und die Weiterentwicklung unter dem Deckmantel der Marktfähigkeit der Energiesysteme bremsen will. Sicher ist ein liberaler Ansatz bei der Energie- und Klimapolitik wünschenswert, allerdings zeigt sich, dass völlig ohne steuernden Einfluss seitens der Politik keine klimapolitische Lösung von der Wirtschaft erreicht werden wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Energie- und Klimapolitik im Wahlprogramm 2017

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen erwartungsgemäß ihren Schwerpunkt im Wahlprogramm 2017 auf die Umwelt- und Klimapolitik, verbunden mit einem Umstieg auf die regenerative Energieversorgung.

Energiewende

Bereits im ersten Kapitel “Umwelt im Kopf” des 248-Seiten starken Wahlprogramms werden die Forderungen und Pläne für die Energieerzeugung sowie -nutzung dargestellt. Zunächst heben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fehler der anderen Parteien hervor, da die “Große Koalition […] den Ausbau erneuerbarer Energie [bremst und deckelt].” und “2010 […] CDU/CSU gemeinsam mit der FDP [versuchten], den Atomausstieg rückgängig zu machen.” Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, “100 Prozent Ökostrom bis 2030” zu erzeugen. Umgesetzt werden soll dies durch “eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein neues Strommarktdesign“. Gleichzeitig sollen “schikanöse Umlagen, Entgelte und überbordende Bürokratie […] verhinder[t werden]“. Offen bleibt jedoch die Antwort auf die Frage, wie die Kosten für diese Zielerreichung finanziert werden sollen.

Neben der Stromwende soll aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “bis zum Jahr 2050 […] die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen“. Erreicht werden soll dies durch “die Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität […] und [das Nutzen] sinnvolle[r] Möglichkeiten der Elektrifizierung.” Insbesondere bei der Bereitstellung von Prozesswärme bei industriellen Anwendungen stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht dar, wie die Umstellung erfolgen soll.

Bis 2030 sollen nach den Plänen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden“, wobei damit Elektrofahrzeuge und keine Antriebe zum Beispiel auf Brennstoffzellentechnik gemeint sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zum Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 und wollen auch die “Subventionen der Atomkraft” beenden. Interessant ist die Aussage, dass für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “eine Neuanwendung atomarer Technologien […] auf keinen Fall infrage kommt“, sodass auch die “Erforschung von Kernfusion” finanziell nicht gefördert wird (d.h. Ausstieg “aus dem Milliardengrab ITER“), obwohl langfristig in der Kernfusion ein sehr großes Potenzial steckt.

Schließlich wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “eine Effizienzrevolution einleiten.“, indem “die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand [vorangebracht], die energetische Modernisierung von Häusern und ganzen Stadtvierteln [gefördert] sowie Nahwärmenetze und Abwärmenutzung [ausgebaut werden]“. Gleichzeitig stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass “der Umstieg auf klimaschonende Wärme [nur] gelingt, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben.” Wie sich dies gleichzeitig bewerkstelligen lässt – Sanierung des Gebäudebestands und Stabilisierung der Kosten – lassen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offen. Aus der bisherigen Entwicklung in diesem Bereich lässt sich vermuten, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierfür keinen praktikablen Ansatz haben.

Klima

Der Klimaschutz wird in erster Linie durch den Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2030 erreicht. Des Weiteren wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen“. Die Umsetzung soll durch einen “Kohleausstiegsfahrplan [erfolgen], mit dem […] das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland planungssicher und unumkehrbar gestalte[t wird].” Weitere Angaben zu diesem Fahrplan macht die Partei jedoch nicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den “EU-Emissionshandel […] reformier[en]”. Sehr salopp im Wahlprogramm formuliert, “kommt viel zu gut weg, wer die Atmosphäre aufheizt, denn CO2-Zertifikate sind viel zu billig.” Ein “gesetzliche[r] CO2-Mindestpreis” soll zur Finanzierung von klimapolitischen Projekten eingeführt werden.

Wenn es nach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht, sollen schließlich “Unternehmen […] in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichten“. Damit soll die Klimabilanz der Unternehmen transparent dargestellt werden.

Persönliches Fazit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei, die aller Voraussicht nach wieder in den Bundestag einziehen wird und in ihrem Wahlprogramm einen klaren Pfad zur Erreichung der Klimaschutzziele aufzeigt. Interessant ist die Frage, wie die konkrete Umsetzung der Ziele erfolgen wird. Zwar ist eine unmittelbare Abschaltung der Kohlekraftwerke sowie die unverzügliche Umstellung auf Elektromobilität notwendig, jedoch werden die Umsetzung dieser Maßnahmen sowie die Anpassungen im Energiesektor hohe Kosten verursachen. Von daher ist zu erwarten, dass die Umsetzung von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mitgetragen wird. Hier wäre massive Aufklärungsarbeit zu leisten, damit durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “die Energiewende wieder flott[gemacht wird]“.

DIE LINKE: Die Energie- und Klimapolitik im Wahlprogramm 2017

DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl 2017 einige sehr deutliche Aussagen zur Energie- und Klimapolitik, wobei diese Themen erst im hinteren Teil des Wahlprogramms Erwähnung finden.

Energiewende

In dem Kapitel “XIV. Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft” führt DIE LINKE ihre Forderungen in Bezug auf die Energiewende auf. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, dass “die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert wird.” In der Energiepolitik geht es hauptsächlich darum, die großen Energiekonzerne zu entmachten, um “eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende [zu unterstützen]”. 

Aus Sicht der LINKEN bietet die Energiewende die Möglichkeit, Bürgerbeteiligungen zu stärken. Des Weiteren können nach der Meinung der LINKEN “kommunale[…] Stadtwerke[…] unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung[…] ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreichen.” Offen ist, wie kommunale Stadtwerke dies umsetzen sollten. Gleichzeitig soll die Strompreisentwicklung “stärker überwacht und sozial gerechter ausgerichtet werden“. Auch hier bleibt die LINKE notwendige Ausführungen schuldig.

Im Bereich der Energienutzung in Gebäuden soll “die Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln“, wobei gleichzeitig von der LINKEN gefordert wird, dass “die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden […] nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen [darf]“. Diese Forderung wird nicht weiter ausgeführt, insbesondere nicht hinsichtlich der Finanzierung der Kosten für die Sanierung bei gleichzeitig konstanten Mietpreisen.

Verkehrspolitisch will DIE LINKE den öffentlichen Nahverkehr stärken. Elektromobilität ist für DIE LINKE kein zentrales Thema, da aus Sicht der LINKEN “sinnvollste Form von Elektromobilität der Schienenverkehr [ist].

Klima

Eine klare Aussage trifft DIE LINKE in Bezug auf die Zukunft der Kohlekraftwerke: “Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.” Mit dieser Forderung setzt DIE LINKE ein klares klimapolitisches Zeichen, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können. “Der Ausstieg aus der Atomkraft” soll aus Sicht der LINKEN “im Grundgesetz festgeschrieben [werden]“. Darüber hinaus will DIE LINKE die deutschen Kernkraftwerke unverzüglich abschalten. Auch in Europa soll die Stilllegung von Kernkraftwerken vorangetrieben werden. Schließlich soll das Atommüllzwischenlager in Gorleben “aufgegeben werden“, wobei DIE LINKE keine unmittelbare Lösung für die Endlagerung des Atommülls in ihrem Programm anbietet.

Ganz allgemein fordert DIE LINKE in Bezug auf den Klimawandel “den Umstieg auf erneuerbare Energien, eine ökologische Verkehrswende und den Schutz unserer Umwelt.” Konkrete Maßnahmen fehlen jedoch, da die LINKE der Ansicht ist, dass “mächtige Konzerninteressen verhindern, dass Umweltzerstörung und Klimawandel gestoppt werden“. Die klimapolitischen Themen werden in der Regel mit dem “neoliberale[n] Kapitalismus” in Verbindung gebracht.

Persönliches Fazit

Zwar legt DIE LINKE ihren energie- und klimapolitischen Schwerpunkt eindeutig auf erneuerbare Energien und den Ausstieg aus der Kernkraft sowie der Kohlenutzung, jedoch dies nicht aus Gründen zur Bekämpfung des Klimawandels, sondern eher, um die Energiegroßkonzerne zu entmachten. Die Idealvorstellung der LINKEN scheint, dass die Bürger ihre Energie selber erzeugen und Stadtwerke auf kommunaler Ebene als Versorger auftreten. Ein stärkerer staatlicher Einfluss soll dafür sorgen, dass die Energiewende in den Sektoren Strom und Wärme vorangetrieben wird, gleichzeitig die Kosten für die Verbraucher niedrig bleiben. Für dieses grundsätzliche Dilemma bietet DIE LINKE jedoch keine Lösung, da eine starke Kostenreduktion mit kleinen dezentralen Systemen nur schwer vereinbar ist.

SPD: Die Energie- und Klimapolitik im Regierungsprogramm 2017-2021

Die Struktur des Regierungsprogramms 2017-2021 der SPD ist zwar etwas anders als das Regierungsprogramm der CDU/CSU gegliedert, inhaltlich umfassen beide Programme aber natürlich ähnliche Punkte.

Energiewende

Die SPD bekennt sich klar zur Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energiesysteme und spricht davon, die “Energiewende [zu] vollenden“. Dabei “[muss] Energie umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben.” Erreicht werden sollen die Ziele insbesondere durch die Sektorenkopplung. Wage bleiben jedoch die Aussagen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, da lediglich davon die Rede ist, “Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende […] gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen [zu wollen].” Damit hat die SPD drei aktuelle Schlagworte in einer Aussage untergebracht – Sektorenkopplung, Digitalisierung, Flexibilisierung. Eine Idee zur Umsetzung fehlt allerdings.

Zur Fortführung der Nutzung von Stein- bzw. Braunkohle für die elektrischen Energieerzeugung sagt die SPD nichts, außer dass die Braunkohlereviere in Deutschland “besondere Herausforderungen […] zu bewältigen [haben].” Ein mittel- oder langfristiger Ausstieg aus der Kohlenutzung ist nicht vorgesehen.

Die “Maßnahmen zur Energieeffizienz” will die SPD ebenfalls ausbauen, um “Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt [zu] machen“. Weitere Angaben hierzu bleiben wage, denn in dem Regierungsprogramm wird lediglich darauf verwiesen, “den öffentlichen Gebäudebestand und den öffentlichen Nahverkehr zu Vorbildern des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickeln” zu wollen. Einen Schwerpunkt will die SPD unter anderem auf moderne Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Basis von Erdgas bzw. später aus synthetischem Erdgas durch Power-to-Gas legen.

Die Kernkraftnutzung spielt für die SPD keine Rolle. Nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke 2022 in Deutschland wird aus Sicht der SPD ein Hauptaugenmerk darauf gelegt, “Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke abzuschaffen.” Zur Endlagerung des Atommülls hat die SPD, wie auch die CDU/CSU, kein konkretes Konzept.

Im Rahmen der Verkehrwende will die SPD ein “Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität gründen. Im Rahmen dieses Bündnisses werden wir einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten.” Dabei sollen künftig “in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden.” Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Nutzung von Brennstoffzellenantrieben sollen durch die Förderung von Forschung und Entwicklung vorangetrieben werden. Wie dies umgesetzt werden soll, erschließt sich aus dem Regierungsprogramm nicht.

Klima

In Bezug auf die Klimaveränderungen will die SPD bis “2050 […] Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen.” Gleichzeitig soll “Deutschlands Industrie international wettbewerbsfähig bleib[en].” Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Stärkung des europaweiten CO2-Emissionshandels. Konkrete Ziele sowie Maßnahmen zur Umsetzung bleibt die SPD in ihrem Regierungsprogramm schuldig. Ein Kohleausstieg ist vorerst nicht vorgesehen, Verbrennungsmotoren, insbesondere der Einsatz von Diesel, werden nicht erörtert. Das Wort (Braun-)Kohle kommt in dem 116-seitigen Regierungsprogramm genau einmal vor, Diesel gar nicht. Daraus lässt sich eigentlich nur schließen, dass die SPD für einen wirksamen Klimaschutz keinen Fahrplan hat.

Persönliches Fazit

Das Bekenntnis der SPD zur Energie- und Klimapolitik scheint aus meiner Sicht im Vergleich zur CDU/CSU ähnlich schwach zu sein, da die zentralen Fragestellungen der deutschen Energieerzeugung – der große Anteil der Kohle an der Stromerzeugung sowie die Nutzung von Verbrennungsmotoren im Verkehrssektor – von der SPD in ihrem Regierungsprogramm nicht berührt werden. Des Weiteren bleibt der Umsetzung der Energiewende wage, da weder die Photovoltaik noch die Windenergie oder die Bioenergie auch nur mit einem Wort erwähnt werden. Daher habe ich den Eindruck, dass sich die SPD, wie auch schon die CDU/CSU, zwar hehre Ziele setzt, diese aber politisch bewusst nicht konkretisiert, um bei Wählergruppen nicht anzuecken. Ein klares Bekenntnis zur Erreichung der (globalen) klimapolitischen Ziele genügt nicht, um notwendige Maßnahmen zu benennen und umzusetzen.

Abschließend bleibt noch zu erwähnen, dass die chemischen Grundkenntnisse der SPD scheinbar auf der Strecke geblieben sind, da in dem Regierungsprogramm laufend von CO2 statt CO2 gesprochen wird. Vielleicht sollten naturwissenschaftliche Grundlagen im Bildungsprogramm der SPD unter dem SPD-eigenen Schlagwort “Schulen müssen strahlen” in der kommenden Legislaturperiode stärker gefördert werden.

CDU/CSU: Die Energie- und Klimapolitik im Regierungsprogramm 2017-2021

Die beiden Parteien CDU und CSU haben ein gemeinsames Regierungsprogramm 2017-2021 veröffentlicht. Unmittelbar am Inhaltsverzeichnis lässt sich der Stellenwert der Schwerpunkte Energie und Klima ablesen: Die Energiepolitik nimmt lediglich einen kleinen Teil im Kapitel “Gute Arbeit auch für morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland” ein, der Klimapolitik wird zwar ein eigenes, jedoch sehr kurzes Kapitel von drei Seiten gewidmet.

Energiewende

Zentrales Ziel in Bezug auf die Energiewende ist insbesondere eine bezahlbare Energieversorgung. Obwohl die EEG-Umlage in den letzten Jahren nur noch leicht gestiegen ist und sich auf einem hohen Niveau stabilisiert hat, soll die “marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort[gesetzt werden]“, wobei konkrete Angaben fehlen. Hervorgehoben wird, dass “durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems […] die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik- Anlagen drastisch gesunken [sind]“. Der Rückgang der Stromgestehungskosten der Erneuerbaren Energien insbesondere in der Photovoltaikbranche ist sicherlich auch eine Leistung der deutschen Energiewende, die Zubauzahlen der Windenergie-, PV und Bioenergiebranche in Deutschland zeigen jedoch, dass die deutsche Energiewende an Fahrt verloren hat. Der Kostenrückgang in den letzten Jahren ist daher nicht auf den fortgeführten Ausbau in Deutschland oder Europa zurückzuführen, sondern auf den massiven Zubau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen weltweit.

Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft bis 2023 hat für die CDU/CSU weiterhin bestand. Offen ist jedoch die Formulierung hinsichtlich der Endlagersuche, da in dem Regierungsprogramm lediglich auf das Endlagersuchgesetz und den finanziellen Rahmen aus den Entsorgungsrückstellungen verwiesen wird. Ein klarer (und realistischer) Lösungsweg wird nicht aufgezeigt.

Im Bereich der Forschung spielt die Energie- und Klimaforschung keine unmittelbare Rolle. Die Forschung im Bereich der Stromspeichertechnologien soll fortgeführt werden, damit “Deutschland […] wieder ein Standort für eine Batteriezellproduktion [wird]“. Die bisherige Entwicklung in diesem Bereich zeigt jedoch, dass Deutschland in diesem Sektor nicht die weltweite Spitzenposition einnimmt.

Dies spiegelt sich auch im Bereich der Mobilität. Zwar ist der Ausbau der Elektromobilität ein wesentliches Element des Regierungsprogramms, jedoch “[…] bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Austoßes [sic!] eine wichtige Option“. Der Schwerpunkt beim Antrieb soll neben den elektrischen Speichern auf der Brennstoffzelle liegen, wobei der Ausbau der Infrastruktur klar die Batteriespeicher in den Vordergrund rückt.

Klima

Der Klimaschutz und das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 nimmt ebenfalls eine Rolle im Regierungsprogramm der CDU/CSU ein. Die beiden Parteien geben an, dass “langfristig […] ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden [muss].” Wie dies genau umgesetzt soll, ist im Regierungsprogramm jedoch nicht zu finden. Beide Parteien wollen am 2016 beschlossenen Klimaschutzplan festhalten, der jedoch bei genauerer Betrachtung nicht ausreichend ist, um die Klimaschutzziele wirksam zu erreichen, da der aktuelle Weg nicht zur notwendigen Dekarbonisierung bis 2050 führt.

Persönliches Fazit

Mit der CDU/CSU wird die Energiewende aus meiner Sicht weiterhin nur schleppend vorangehen. Die Parteien profitieren von der positiven Entwicklung der Vergangenheit und wollen scheinbar am derzeitigen Status Quo wenig ändern, da das ganze Thema derzeit nicht im Fokus der öffentlichen Diskussion steht. Und auch beim Bekenntnis zum Klimaschutzplan sollte berücksichtigt werden, dass die CO2-Emissionen in Deutschland in den letzten Jahren nicht weiter gesunken sind, sodass im Bereich Klima kein echter Fortschritt zu erwarten sein wird.

Vergleich der Wahlprogramme hinsichtlich Energie- und Klimapolitik

Vor der Bundestagswahl 2017 wollte ich mir einen persönlichen Überblick über die geplante Energie- und Klimapolitik der “großen” Parteien verschaffen, die in den einzelnen Wahlprogrammen für die kommende Legislaturperiode dargelegt ist. Da die Parteien doch ein sehr unterschiedliches Verständnis bezüglich der Entwicklung in Bezug auf Energie und Klima haben, hat mich deren Schwerpunktsetzung interessiert.

Ich werde mich auf die Parteien konzentrieren, die nach derzeitigem Stand eine realistische Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl und spiegelt natürlich keine persönliche Wertung wider.

Die Übersicht werde ich in den nächsten Tagen nach und nach ergänzen.

CDU/CSU: Regierungsprogramm 2017-2021

SPD: Regierungsprogramm 2017-2012

DIE LINKE: Wahlprogramm 2017

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahlprogramm 2017

FDP: Wahlprogramm 2017

AfD: Wahlprogramm 2017