SPD: Die Energie- und Klimapolitik im Regierungsprogramm 2017-2021

Die Struktur des Regierungsprogramms 2017-2021 der SPD ist zwar etwas anders als das Regierungsprogramm der CDU/CSU gegliedert, inhaltlich umfassen beide Programme aber natürlich ähnliche Punkte.

Energiewende

Die SPD bekennt sich klar zur Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energiesysteme und spricht davon, die “Energiewende [zu] vollenden“. Dabei “[muss] Energie umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben.” Erreicht werden sollen die Ziele insbesondere durch die Sektorenkopplung. Wage bleiben jedoch die Aussagen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, da lediglich davon die Rede ist, “Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende […] gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen [zu wollen].” Damit hat die SPD drei aktuelle Schlagworte in einer Aussage untergebracht – Sektorenkopplung, Digitalisierung, Flexibilisierung. Eine Idee zur Umsetzung fehlt allerdings.

Zur Fortführung der Nutzung von Stein- bzw. Braunkohle für die elektrischen Energieerzeugung sagt die SPD nichts, außer dass die Braunkohlereviere in Deutschland “besondere Herausforderungen […] zu bewältigen [haben].” Ein mittel- oder langfristiger Ausstieg aus der Kohlenutzung ist nicht vorgesehen.

Die “Maßnahmen zur Energieeffizienz” will die SPD ebenfalls ausbauen, um “Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt [zu] machen“. Weitere Angaben hierzu bleiben wage, denn in dem Regierungsprogramm wird lediglich darauf verwiesen, “den öffentlichen Gebäudebestand und den öffentlichen Nahverkehr zu Vorbildern des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickeln” zu wollen. Einen Schwerpunkt will die SPD unter anderem auf moderne Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Basis von Erdgas bzw. später aus synthetischem Erdgas durch Power-to-Gas legen.

Die Kernkraftnutzung spielt für die SPD keine Rolle. Nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke 2022 in Deutschland wird aus Sicht der SPD ein Hauptaugenmerk darauf gelegt, “Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke abzuschaffen.” Zur Endlagerung des Atommülls hat die SPD, wie auch die CDU/CSU, kein konkretes Konzept.

Im Rahmen der Verkehrwende will die SPD ein “Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität gründen. Im Rahmen dieses Bündnisses werden wir einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten.” Dabei sollen künftig “in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden.” Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Nutzung von Brennstoffzellenantrieben sollen durch die Förderung von Forschung und Entwicklung vorangetrieben werden. Wie dies umgesetzt werden soll, erschließt sich aus dem Regierungsprogramm nicht.

Klima

In Bezug auf die Klimaveränderungen will die SPD bis “2050 […] Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen.” Gleichzeitig soll “Deutschlands Industrie international wettbewerbsfähig bleib[en].” Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Stärkung des europaweiten CO2-Emissionshandels. Konkrete Ziele sowie Maßnahmen zur Umsetzung bleibt die SPD in ihrem Regierungsprogramm schuldig. Ein Kohleausstieg ist vorerst nicht vorgesehen, Verbrennungsmotoren, insbesondere der Einsatz von Diesel, werden nicht erörtert. Das Wort (Braun-)Kohle kommt in dem 116-seitigen Regierungsprogramm genau einmal vor, Diesel gar nicht. Daraus lässt sich eigentlich nur schließen, dass die SPD für einen wirksamen Klimaschutz keinen Fahrplan hat.

Persönliches Fazit

Das Bekenntnis der SPD zur Energie- und Klimapolitik scheint aus meiner Sicht im Vergleich zur CDU/CSU ähnlich schwach zu sein, da die zentralen Fragestellungen der deutschen Energieerzeugung – der große Anteil der Kohle an der Stromerzeugung sowie die Nutzung von Verbrennungsmotoren im Verkehrssektor – von der SPD in ihrem Regierungsprogramm nicht berührt werden. Des Weiteren bleibt der Umsetzung der Energiewende wage, da weder die Photovoltaik noch die Windenergie oder die Bioenergie auch nur mit einem Wort erwähnt werden. Daher habe ich den Eindruck, dass sich die SPD, wie auch schon die CDU/CSU, zwar hehre Ziele setzt, diese aber politisch bewusst nicht konkretisiert, um bei Wählergruppen nicht anzuecken. Ein klares Bekenntnis zur Erreichung der (globalen) klimapolitischen Ziele genügt nicht, um notwendige Maßnahmen zu benennen und umzusetzen.

Abschließend bleibt noch zu erwähnen, dass die chemischen Grundkenntnisse der SPD scheinbar auf der Strecke geblieben sind, da in dem Regierungsprogramm laufend von CO2 statt CO2 gesprochen wird. Vielleicht sollten naturwissenschaftliche Grundlagen im Bildungsprogramm der SPD unter dem SPD-eigenen Schlagwort “Schulen müssen strahlen” in der kommenden Legislaturperiode stärker gefördert werden.

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