FDP: Die Energie- und Klimapolitik im Wahlprogramm 2017

KMKIn ihrem Wahlprogramm 2017 legt die FDP nur einen geringen Wert auf eine umfassende Energie- und Klimapolitik. Dies lässt sich auf den ersten Blick bereits daran erkennen, dass den Themen Energie und Klima lediglich fünfeinhalb Seiten eingeräumt wird.

Energiewende

Die Forderungen der FDP in Bezug auf die Energiewende sind hauptsächlich wirtschaftspolitisch getrieben. So führt die FDP an, dass “das EEG […] 40 Prozent der Steuern und Umlagen auf den Strompreis aus[macht]“, verschweigt in der Darstellung jedoch, dass diese Kosten aus der Vergangenheit kommen, insbesondere durch den massiven Zubau an PV-Anlagen aus den Jahren 2009 bis 2011. Dazu sagt die FDP, dass “Anlagen mit Förderzusage […] Bestandsschutz [genießen]“, das Problem der hohen EEG-Umlagekosten also durch die FDP nicht gelöst wird.

Der Ausbau der erneuerbaren Energiesysteme soll durch einen “technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen [erfolgen].” Weiter heißt es im Wahlprogramm, dass “deshalb […] künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden [sollen], mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird.” Mit dieser Einstellung wird die Entwicklung und die Einführung neuer Technologien zur Energieerzeugung (und zur Verbesserung der Energieeffizienz) stark gebremst, da neue Technologien immer eine (finanzielle) Förderung benötigen, um Marktreife zu erreichen.

In Bezug auf den Ausbau der Stromnetze sollen “im Sinne des Verursacherprinzips alle Energieerzeuger mehr Verantwortung für die Netzstabilität [übernehmen].” Um dies umzusetzen, sollen “die Betreiber der Erzeugungsanlagen die Kosten für den Netzanschluss (zumindest teilweise) tragen.

Die FDP beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm direkt mit Windenergieanlagen, da mit diesen Anlagen “oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild verbunden [ist].” Die FDP will also mit diesen recht polemischen Argumenten den Ausbau der Nutzung von Windenergie massiv einschränken und damit auch diesen Sektor der erneuerbaren Energieerzeugung zurückfahren.

Klima

Die FDP gibt an, dass “auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann” und sich die FDP “für einen vielfältigen Energiemix ein[setzt]“. Ein Ausstieg aus der Nutzung der Kohle ist damit nicht zu erwarten.

Der Klimaschutz soll durch den “Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickel[t werden]“. Der Schwerpunkt wird auf “alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen [gelegt], die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten.” Wie sich diese Ansicht damit vereinbaren lässt, dass zum Beispiel die Stromgestehungskosten neu errichteter fossiler Kraftwerke größer als regenerativer Kraftwerke bei gleichzeitig deutlich höheren Treibhausgasemissionen ist, lässt die FDP offen.

Persönliches Fazit

Zwar nehmen Energie- und Klimapolitik nur einen sehr kleinen Bereich in dem Wahlprogramm der FDP ein, dort bezieht die FDP allerdings klar Position. Die FDP konzentriert sich hauptsächlich auf die Stromversorgung und die damit verbundene Stromwende; Wärme und Verkehr spielen kaum eine Rolle. Die Themen Kernenergie, Stein- und Braunkohlenutzung sowie Verbrennungsmotoren werden von der FDP quasi nicht erörtert.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich die FDP im Grunde gegen die Energiewende positioniert und die Weiterentwicklung unter dem Deckmantel der Marktfähigkeit der Energiesysteme bremsen will. Sicher ist ein liberaler Ansatz bei der Energie- und Klimapolitik wünschenswert, allerdings zeigt sich, dass völlig ohne steuernden Einfluss seitens der Politik keine klimapolitische Lösung von der Wirtschaft erreicht werden wird.

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