DIE LINKE: Die Energie- und Klimapolitik im Wahlprogramm 2017

DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl 2017 einige sehr deutliche Aussagen zur Energie- und Klimapolitik, wobei diese Themen erst im hinteren Teil des Wahlprogramms Erwähnung finden.

Energiewende

In dem Kapitel “XIV. Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft” führt DIE LINKE ihre Forderungen in Bezug auf die Energiewende auf. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, dass “die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert wird.” In der Energiepolitik geht es hauptsächlich darum, die großen Energiekonzerne zu entmachten, um “eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende [zu unterstützen]”. 

Aus Sicht der LINKEN bietet die Energiewende die Möglichkeit, Bürgerbeteiligungen zu stärken. Des Weiteren können nach der Meinung der LINKEN “kommunale[…] Stadtwerke[…] unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung[…] ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreichen.” Offen ist, wie kommunale Stadtwerke dies umsetzen sollten. Gleichzeitig soll die Strompreisentwicklung “stärker überwacht und sozial gerechter ausgerichtet werden“. Auch hier bleibt die LINKE notwendige Ausführungen schuldig.

Im Bereich der Energienutzung in Gebäuden soll “die Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln“, wobei gleichzeitig von der LINKEN gefordert wird, dass “die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden […] nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen [darf]“. Diese Forderung wird nicht weiter ausgeführt, insbesondere nicht hinsichtlich der Finanzierung der Kosten für die Sanierung bei gleichzeitig konstanten Mietpreisen.

Verkehrspolitisch will DIE LINKE den öffentlichen Nahverkehr stärken. Elektromobilität ist für DIE LINKE kein zentrales Thema, da aus Sicht der LINKEN “sinnvollste Form von Elektromobilität der Schienenverkehr [ist].

Klima

Eine klare Aussage trifft DIE LINKE in Bezug auf die Zukunft der Kohlekraftwerke: “Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.” Mit dieser Forderung setzt DIE LINKE ein klares klimapolitisches Zeichen, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können. “Der Ausstieg aus der Atomkraft” soll aus Sicht der LINKEN “im Grundgesetz festgeschrieben [werden]“. Darüber hinaus will DIE LINKE die deutschen Kernkraftwerke unverzüglich abschalten. Auch in Europa soll die Stilllegung von Kernkraftwerken vorangetrieben werden. Schließlich soll das Atommüllzwischenlager in Gorleben “aufgegeben werden“, wobei DIE LINKE keine unmittelbare Lösung für die Endlagerung des Atommülls in ihrem Programm anbietet.

Ganz allgemein fordert DIE LINKE in Bezug auf den Klimawandel “den Umstieg auf erneuerbare Energien, eine ökologische Verkehrswende und den Schutz unserer Umwelt.” Konkrete Maßnahmen fehlen jedoch, da die LINKE der Ansicht ist, dass “mächtige Konzerninteressen verhindern, dass Umweltzerstörung und Klimawandel gestoppt werden“. Die klimapolitischen Themen werden in der Regel mit dem “neoliberale[n] Kapitalismus” in Verbindung gebracht.

Persönliches Fazit

Zwar legt DIE LINKE ihren energie- und klimapolitischen Schwerpunkt eindeutig auf erneuerbare Energien und den Ausstieg aus der Kernkraft sowie der Kohlenutzung, jedoch dies nicht aus Gründen zur Bekämpfung des Klimawandels, sondern eher, um die Energiegroßkonzerne zu entmachten. Die Idealvorstellung der LINKEN scheint, dass die Bürger ihre Energie selber erzeugen und Stadtwerke auf kommunaler Ebene als Versorger auftreten. Ein stärkerer staatlicher Einfluss soll dafür sorgen, dass die Energiewende in den Sektoren Strom und Wärme vorangetrieben wird, gleichzeitig die Kosten für die Verbraucher niedrig bleiben. Für dieses grundsätzliche Dilemma bietet DIE LINKE jedoch keine Lösung, da eine starke Kostenreduktion mit kleinen dezentralen Systemen nur schwer vereinbar ist.

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