CDU/CSU: Die Energie- und Klimapolitik im Regierungsprogramm 2017-2021

Die beiden Parteien CDU und CSU haben ein gemeinsames Regierungsprogramm 2017-2021 veröffentlicht. Unmittelbar am Inhaltsverzeichnis lässt sich der Stellenwert der Schwerpunkte Energie und Klima ablesen: Die Energiepolitik nimmt lediglich einen kleinen Teil im Kapitel “Gute Arbeit auch für morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland” ein, der Klimapolitik wird zwar ein eigenes, jedoch sehr kurzes Kapitel von drei Seiten gewidmet.

Energiewende

Zentrales Ziel in Bezug auf die Energiewende ist insbesondere eine bezahlbare Energieversorgung. Obwohl die EEG-Umlage in den letzten Jahren nur noch leicht gestiegen ist und sich auf einem hohen Niveau stabilisiert hat, soll die “marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort[gesetzt werden]“, wobei konkrete Angaben fehlen. Hervorgehoben wird, dass “durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems […] die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik- Anlagen drastisch gesunken [sind]“. Der Rückgang der Stromgestehungskosten der Erneuerbaren Energien insbesondere in der Photovoltaikbranche ist sicherlich auch eine Leistung der deutschen Energiewende, die Zubauzahlen der Windenergie-, PV und Bioenergiebranche in Deutschland zeigen jedoch, dass die deutsche Energiewende an Fahrt verloren hat. Der Kostenrückgang in den letzten Jahren ist daher nicht auf den fortgeführten Ausbau in Deutschland oder Europa zurückzuführen, sondern auf den massiven Zubau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen weltweit.

Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft bis 2023 hat für die CDU/CSU weiterhin bestand. Offen ist jedoch die Formulierung hinsichtlich der Endlagersuche, da in dem Regierungsprogramm lediglich auf das Endlagersuchgesetz und den finanziellen Rahmen aus den Entsorgungsrückstellungen verwiesen wird. Ein klarer (und realistischer) Lösungsweg wird nicht aufgezeigt.

Im Bereich der Forschung spielt die Energie- und Klimaforschung keine unmittelbare Rolle. Die Forschung im Bereich der Stromspeichertechnologien soll fortgeführt werden, damit “Deutschland […] wieder ein Standort für eine Batteriezellproduktion [wird]“. Die bisherige Entwicklung in diesem Bereich zeigt jedoch, dass Deutschland in diesem Sektor nicht die weltweite Spitzenposition einnimmt.

Dies spiegelt sich auch im Bereich der Mobilität. Zwar ist der Ausbau der Elektromobilität ein wesentliches Element des Regierungsprogramms, jedoch “[…] bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Austoßes [sic!] eine wichtige Option“. Der Schwerpunkt beim Antrieb soll neben den elektrischen Speichern auf der Brennstoffzelle liegen, wobei der Ausbau der Infrastruktur klar die Batteriespeicher in den Vordergrund rückt.

Klima

Der Klimaschutz und das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 nimmt ebenfalls eine Rolle im Regierungsprogramm der CDU/CSU ein. Die beiden Parteien geben an, dass “langfristig […] ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden [muss].” Wie dies genau umgesetzt soll, ist im Regierungsprogramm jedoch nicht zu finden. Beide Parteien wollen am 2016 beschlossenen Klimaschutzplan festhalten, der jedoch bei genauerer Betrachtung nicht ausreichend ist, um die Klimaschutzziele wirksam zu erreichen, da der aktuelle Weg nicht zur notwendigen Dekarbonisierung bis 2050 führt.

Persönliches Fazit

Mit der CDU/CSU wird die Energiewende aus meiner Sicht weiterhin nur schleppend vorangehen. Die Parteien profitieren von der positiven Entwicklung der Vergangenheit und wollen scheinbar am derzeitigen Status Quo wenig ändern, da das ganze Thema derzeit nicht im Fokus der öffentlichen Diskussion steht. Und auch beim Bekenntnis zum Klimaschutzplan sollte berücksichtigt werden, dass die CO2-Emissionen in Deutschland in den letzten Jahren nicht weiter gesunken sind, sodass im Bereich Klima kein echter Fortschritt zu erwarten sein wird.

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