BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Energie- und Klimapolitik im Wahlprogramm 2017

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen erwartungsgemäß ihren Schwerpunkt im Wahlprogramm 2017 auf die Umwelt- und Klimapolitik, verbunden mit einem Umstieg auf die regenerative Energieversorgung.

Energiewende

Bereits im ersten Kapitel “Umwelt im Kopf” des 248-Seiten starken Wahlprogramms werden die Forderungen und Pläne für die Energieerzeugung sowie -nutzung dargestellt. Zunächst heben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fehler der anderen Parteien hervor, da die “Große Koalition […] den Ausbau erneuerbarer Energie [bremst und deckelt].” und “2010 […] CDU/CSU gemeinsam mit der FDP [versuchten], den Atomausstieg rückgängig zu machen.” Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, “100 Prozent Ökostrom bis 2030” zu erzeugen. Umgesetzt werden soll dies durch “eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein neues Strommarktdesign“. Gleichzeitig sollen “schikanöse Umlagen, Entgelte und überbordende Bürokratie […] verhinder[t werden]“. Offen bleibt jedoch die Antwort auf die Frage, wie die Kosten für diese Zielerreichung finanziert werden sollen.

Neben der Stromwende soll aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “bis zum Jahr 2050 […] die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen“. Erreicht werden soll dies durch “die Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität […] und [das Nutzen] sinnvolle[r] Möglichkeiten der Elektrifizierung.” Insbesondere bei der Bereitstellung von Prozesswärme bei industriellen Anwendungen stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht dar, wie die Umstellung erfolgen soll.

Bis 2030 sollen nach den Plänen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden“, wobei damit Elektrofahrzeuge und keine Antriebe zum Beispiel auf Brennstoffzellentechnik gemeint sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zum Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 und wollen auch die “Subventionen der Atomkraft” beenden. Interessant ist die Aussage, dass für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “eine Neuanwendung atomarer Technologien […] auf keinen Fall infrage kommt“, sodass auch die “Erforschung von Kernfusion” finanziell nicht gefördert wird (d.h. Ausstieg “aus dem Milliardengrab ITER“), obwohl langfristig in der Kernfusion ein sehr großes Potenzial steckt.

Schließlich wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “eine Effizienzrevolution einleiten.“, indem “die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand [vorangebracht], die energetische Modernisierung von Häusern und ganzen Stadtvierteln [gefördert] sowie Nahwärmenetze und Abwärmenutzung [ausgebaut werden]“. Gleichzeitig stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass “der Umstieg auf klimaschonende Wärme [nur] gelingt, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben.” Wie sich dies gleichzeitig bewerkstelligen lässt – Sanierung des Gebäudebestands und Stabilisierung der Kosten – lassen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offen. Aus der bisherigen Entwicklung in diesem Bereich lässt sich vermuten, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierfür keinen praktikablen Ansatz haben.

Klima

Der Klimaschutz wird in erster Linie durch den Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2030 erreicht. Des Weiteren wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen“. Die Umsetzung soll durch einen “Kohleausstiegsfahrplan [erfolgen], mit dem […] das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland planungssicher und unumkehrbar gestalte[t wird].” Weitere Angaben zu diesem Fahrplan macht die Partei jedoch nicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den “EU-Emissionshandel […] reformier[en]”. Sehr salopp im Wahlprogramm formuliert, “kommt viel zu gut weg, wer die Atmosphäre aufheizt, denn CO2-Zertifikate sind viel zu billig.” Ein “gesetzliche[r] CO2-Mindestpreis” soll zur Finanzierung von klimapolitischen Projekten eingeführt werden.

Wenn es nach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht, sollen schließlich “Unternehmen […] in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichten“. Damit soll die Klimabilanz der Unternehmen transparent dargestellt werden.

Persönliches Fazit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei, die aller Voraussicht nach wieder in den Bundestag einziehen wird und in ihrem Wahlprogramm einen klaren Pfad zur Erreichung der Klimaschutzziele aufzeigt. Interessant ist die Frage, wie die konkrete Umsetzung der Ziele erfolgen wird. Zwar ist eine unmittelbare Abschaltung der Kohlekraftwerke sowie die unverzügliche Umstellung auf Elektromobilität notwendig, jedoch werden die Umsetzung dieser Maßnahmen sowie die Anpassungen im Energiesektor hohe Kosten verursachen. Von daher ist zu erwarten, dass die Umsetzung von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mitgetragen wird. Hier wäre massive Aufklärungsarbeit zu leisten, damit durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “die Energiewende wieder flott[gemacht wird]“.

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