AfD: Die Energie- und Klimapolitik im Wahlprogramm 2017

Im Wahlprogramm 2017 der AfD spielen Energie- und Klimapolitik, ähnlich wie bei der FDP, eine untergeordnete Rolle. Beide Themenfelder werden in Kapitel 13 und teilweise auch noch in Kapitel 14 (von insgesamt 15 Kapiteln) auf lediglich drei Seiten abgehandelt. Damit wird der geringe Stellenwert der Energie- und Klimapolitik bereits im inhaltlichen Aufbau des Wahlprogramms deutlich.

Energiewende

Die AfD positioniert sich kritisch gegenüber der seit vielen Jahren laufenden Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Quellen. Dabei sind die Aussagen der AfD an zahlreichen Stellen des Wahlprogramms falsch und widerlegt. So ist die Behauptung, dass “[die Strompreise] mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen“, nicht richtig, da die Stromgestehungskosten von Windenergieanlagen an Land und PV-Anlagen mittlerweile genauso groß wie von konventionellen Kraftwerken sind. Auch die Aussage, dass die Energiewende zu einen “zunehmendes Risiko für Stromausfälle” wird, ist falsch, da die Prognosegüte der Wind- und PV-Einspeisung in der gleichen Größenordnung wie bei konventionellen Kraftwerken liegt.

Die AfD fordert, dass “EEG ersatzlos zu streichen“, wobei die Vergütungszahlungen für die Bestandsanlagen weiterlaufen würden, sodass die finanzielle Belastung für die Stromkunden erst ab dem Jahr 2028 mit Auslaufen des Vergütungszeitraums signifikant sinken wird. Auch will die AfD “auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke […] auf absehbare Zeit nicht verzichten […]“, sodass ein wirkungsvoller Klimaschutz mit der AfD nicht zu erwarten ist. Schließlich will die AfD den Ausbau der Windenergie durch unterschiedliche Maßnahmen und Auflagen quasi beenden, wobei die Argumente der AfD (z. B. “Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen auf den Menschen durch Schattenschlag und Lärmemission.“) falsch sind oder bereits durch geltende gesetzliche Bestimmungen abgedeckt werden.

Eine Verkehrswende wird sich mit der AfD nicht durchsetzen, da die AfD will, dass “die Elektromobilität […] sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln [muss].” Da neue Technologien in der Regel Anschubfinanzierungen in unterschiedlicher Form benötigen, um Marktreife zu erlangen, wird sich die (Batterie-)Speichertechnik unter den von der AfD geforderten Voraussetzungen nicht durchsetzen können.

Klima

In Bezug auf den Klimawandel nimmt die AfD eine wissenschaftlich umfassend widerlegte Position ein, da aus Sicht der AfD “die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, […] wissenschaftlich nicht gesichert [sind].” Auch die Behauptung, dass “[die Aussagen] allein auf Rechenmodellen [basieren], die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können“, ist falsch. Schließlich ist die Ansicht, dass “[es] schon vor der Industrialisierung […] Warm- und Kaltperioden [gab], die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen“, wissenschaftlich als falsch belegt.

Persönliches Fazit

Von der AfD wird man keine Impulse hinsichtlich einer Fortführung der Energiewende erwarten dürfen. Durch das Leugnen von wissenschaftlichen Fakten hinsichtlich des anthropogenen Klimawandels wird der Status Quo der fossilen Energieerzeugung eher ausgebaut als zurückgefahren. Ein Interesse der AfD zur nachhaltigen Entwicklung innovativer Technologien in Deutschland gibt es nicht.

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